Elektronischer Gerichtsvollzieherauftrag: Das müssen Sie wissen

Münzstapel

Seit dem Inkrafttreten des § 754a ZPO (kurz “elektronischer Gerichtsvollzieherauftrag”) am 26.11.2016 ist es in Deutschland möglich, den vereinfachten Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher elektronisch zu versenden. In diesem Beitrag informieren wir Sie über die Voraussetzungen für die Erteilung eines elektronischen Gerichtsvollzieherauftrags und über die Vorteile, die diese Form der Zustellung mit sich bringt.

Voraussetzungen für die Erteilung eines elektronischen Gerichtsvollzieherauftrags

Um eine Vollstreckungsmassnahme durchsetzen zu können, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Bis zur Novelle des Gesetzes war es nötig, den Vollstreckungstitel im Original an den Gerichtsvollzieher zu übersenden. Damit schwand der Zeitvorteil der elektronischen Antragstellung, da der Gerichtsvollzieher erst tätig werden konnte, wenn er im Besitz des entsprechenden Dokumentes war. § 754a ZPO schliesst diese Lücke und ermöglicht es, einen Gerichtsvollzieherauftrag auf rein elektronischem Wege auszulösen. Um einen elektronischen Auftrag übersenden zu können, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

    • Die Geldforderung darf eine Höhe von 5.000 Euro nicht überschreiten
    • Es handelt sich um eine Zwangsvollstreckung aufgrund eines Vollstreckungsbescheides
    • Der Auftrag muss beim zuständigen Gerichtsvollzieher elektronisch eingereicht werden

Kosteneinsparungen und beschleunigte Antragstellung

Die wesentlichen Vorteile des elektronischen Gerichtsvollzieherauftrags bestehen zum einen in erheblichen Einsparungen von Papier-, Druck- und Portokosten sowie in der Beschleunigung der Antragstellung, was hinsichtlich der Reihenfolge von Pfändungsmassnahmen mehrerer Gläubiger nach § 804 Abs. 3 ZPO von grosser Bedeutung sein kann. Hier gilt das Prinzip „der Schnellere geniesst den Vorrang“. Weitere Vorteile des elektronischen Auftrags an den Gerichtsvollzieher sind der unmittelbare Nachweis des Zugangs der Aufträge und der Ausschluss eines Verlustes des Vollstreckungsbescheides.

Wie auch immer man die oben beschriebene Gesetzesänderung bewerten mag – eines steht schon jetzt fest: Für die meisten Inkassounternehmen wird die elektronische Übertragung eine enorme Erleichterung im Vergleich zu den Papierformaten bringen. Erstanwender können allerdings Probleme bekommen, da das Formular elf Seiten umfasst und zahlreiche Felder enthält, die zwingend ausgefüllt werden müssen. Im Zweifelsfall ist es daher sinnvoll, sich an einen Profi im Forderungsmanagement zu wenden.

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